Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Recruiting

Stand Juli 2022

everbay UG (haftungsbeschränkt), auch everbay oder Dienstleister genannt, bietet Kunden, im Folgenden auch Besteller genannt, digitale Lösungen für die Mitarbeitersuche an.

§ 1 Art des Vertrags
  1. everbay und Besteller schließen einen Kooperationsvertrag, bei dem es sich um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB handelt.
§ 2 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Gültigkeit haben jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Besteller zusammen mit dem Angebot übermittelt wurden. Sie können außerdem dem Besteller jederzeit auf Verlangen übermittelt werden.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  4. Mit der Bestellung der Dienstleistung bzw. Annahme des Angebots erklärt der Besteller sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
  1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  2. Der Kooperationsvertrag kommt mit der Bestellung der Leistung bzw. der Annahme des Angebots zustande. Dabei gilt auch eine explizite Zustimmung per E-Mail auf ein gestelltes Angebot als Vertragsannahme.
  3. Inhaltliche Veränderungen des von everbay angebotenen Kooperationsvertrages gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch everbay zu Stande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.
§ 4 Leistungsbeschreibung und -umfang
  1. Das Angebot von everbay beinhaltet Recruiting-Lösungen. Mittels digitaler Technologien, Tools und Ansätzen werden passende Bewerber (im Folgenden auch Leads genannt) gefunden, angesprochen und in Bewerbungsprozesse eingebunden.
  2. Die Leistungen von everbay dienen u.a., aber nicht ausschließlich der Verbreitung von performance-optimierten Stellenanzeigen und Bewerbungsfunnels auf Social-Media-Kanälen und der Erstellung von aussagekräftigen Bewerberprofilen für ausgeschriebene Stellenanzeigen. Dies geschieht u.a., aber nicht ausschließlich mittels gezieltem Targeting und Re-Targeting potentieller aktiver und passiver Bewerber, sowie der Bereitstellung optimierter Bewerbungslösungen für Computer, Smartphones, Tablets und ähnlicher Devices.
  3. Die Aussteuerung dieser Stellenanzeigen und Bewerbungsfunnels erfolgt ausschließlich über die Accounts von everbay. everbay behält sich das Recht vor, einzelne Leistungen ohne vorherige Absprache mit dem Besteller anzupassen, beziehungsweise durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen, sofern diese Leistung nicht explizit im Angebot festgehalten ist.
  4. everbay stellt weiterführende Erklärungen zu Begrifflichkeiten und Methoden der Leistungserbringung mündlich in Onboarding-Gesprächen und schriftlich mittels Leitfäden zur Verfügung.
§ 5 Leistungsbeginn und -dauer
  1. Die Erbringung der Leistung erfolgt nach Beauftragung. Sie beginnt mit der Erstellung der Stellenanzeigen und Bewerberfunnels und endet mit der Übermittlung der bestellten Anzahl an Bewerbern.
  2. Ist im Angebot ein Zeitraum für die Ausschreibung einer Stellenanzeige genannt (im Folgenden auch Kampagne genannt), so gilt dieser lediglich als Orientierungswert: Es ist everbay ausdrücklich gestattet, die bestellte Anzahl Leads früher zu übermitteln oder über diesen Zeitraum hinauszugehen, sollte die bestellte Anzahl von Leads nicht binnen der angegeben Zeitspanne erbracht werden können.
§ 6 Leadgarantie, Dopplung von Leads und Falschangaben
  1. Sollte everbay im Rahmen des Angebots eine Mindestzahl an Leads garantieren, so ist diese bindend. everbay ist es allerdings gestattet, dann von dieser Garantie zurückzutreten, sollte das entsprechende Kampagnenbudget erschöpft, die Anzahl aber noch nicht erbracht sein. In diesem Fall wird everbay nur die Zahl der tatsächlich gelieferten Leads berechnen und das restliche Budget zurückzahlen, bzw. nicht in Rechnung stellen.
  2. Mehrfache Bewerbungen eines Leads auf dieselbe Stelle zählen innerhalb einer laufenden Kampagne nur einfach. Sollte derselbe Bewerber sich zu einem späteren Zeitraum im Rahmen einer nachfolgenden Kampagne bewerben, gilt dies als vollwertiger Lead, da everbay keinerlei Daten über bereits erfolgte Bewerbungen speichert. Sollte das Angebot aus einer Abfolge von mehreren Kampagnen bestehen, gelten diese als einzelne, nachfolgende Kampagnen.
  3. everbay übernimmt für falsche Angaben (Sprachkenntnisse, Ausbildungsgrade, Mailadressen etc.) und/oder unvollständige Angaben (Handynummern etc.) von Bewerbern keine Haftung. Auch eine in diesem Sinne fehlerhafte Bewerbung zählt als Lead.
§ 7 Grundlagen der Zusammenarbeit
  1. 1. everbay verpflichtet sich, den Besteller nach bestem Wissen und Gewissen bei seinen Recruiting-Aktivitäten zu unterstützen.
  2. Der Besteller verpflichtet sich, den Dienstleister bei seinen Aktivitäten rechtzeitig und vollumfänglich zu unterstützen (Mitwirkungspflicht). Dies beinhaltet insbesondere zeitnahes Reagieren bei Anfragen, die Bereitstellung von detaillierten Beschreibungen der auszuschreibenden Stelle, zusätzliche Unternehmensinformationen und Bildmaterial in digitaler Form.
  3. everbay behält sich das Recht vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, abzuändern oder vorzeitig abzubrechen, soweit diese teils oder vollumfänglich gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, die AGBs der für die Aussteuerung genutzten sozialen Medien oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“).
  4. Sämtliche Kommunikation zwischen potentiellen Bewerbern, den Leads und everbay erfolgt ausschließlich im Auftrag des Bestellers. Entscheidungen über die Auswahl von Kandidaten, Einladung zu Bewerbungsgesprächen jeglicher Art, sowie Zu- und Absagen von Jobinteressenten für eine ausgeschriebene Position liegen allein beim Besteller. everbay trifft keine den Bewerber betreffenden Entscheidungen und handelt ausschließlich weisungsgebunden. Sind Vorqualifizierungsmaßnahmen vereinbar worden, gelten alle Entscheidungen, die everbay Bewerber betreffend trifft, als Entscheidungen des Bestellers.
  5. Sollten dem Besteller Zugangsdaten und Log-ins zur Verfügung gestellt werden, gehen damit Sorgfaltspflichten einher: Der Besteller ist verpflichtet, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, größtmögliche Sorgfalt an den Tag zu legen und sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung durch unbefugte Dritte verhindert. Für den Gebrauch der Kennwörter, Benutzernamen und dergleichen durch unbefugte Dritte wird der Besteller zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Besteller ist verpflichtet, everbay unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren.
  6. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Bestellers, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist everbay berechtigt, die Kooperation vorzeitig zu beenden, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Bestellers zu verzichten.
§ 8 Verbot der eigenen Aussteuerung
  1. Dem Besteller ist es untersagt, von everbay erstellte Stellenanzeigen und Bewerberfunnels selbst, also mittels eigenen oder dritten Accounts auszuspielen oder zu bewerben. Eine entsprechende Zuwiderhandlung gestattet es everbay, sämtliche (betroffene und nicht-betroffene) Stellenanzeigen und Bewerberfunnels des Bestellers sofort offline zu nehmen. everbay ist es in diesem Fall zudem gestattet, von allen vertraglichen Verpflichtungen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und/oder eine angemessene Vertragsstrafe einzufordern.
  2. Nicht von diesem Verbot betroffen ist das mit eigenen oder dritten Accounts, bzw. Medien (Websites etc.) getätigte Verlinken, Sharen oder sonstige Teilen von Stellenanzeigen und Bewerberfunnels, die über Accounts von everbay ausgespielt werden.
§ 9 Vergütung, Zahlung und Rechnungsstellung
  1. Die Vergütung erfolgt gemäß der im Angebot kalkulierten Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
  2. Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das angebotsseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Tag des Kampagnenstarts der Tag der Rechnungsstellung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ohne Abzug. Sollte der Besteller ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen begleichen, so kommt er automatisch und ohne dass es der Stellung einer gesonderten Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf in Zahlungsverzug.
  4. everbay behält sich das Recht vor, im Verzugsfall bestehende Leistungen solange anzuhalten, bis die offene Forderung beglichen ist. Ebenso behält sich everbay das Recht vor, nach eigenem Ermessen von dem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.
  5. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Rechnungen werden in elektronischer Form als Datei-Anhang einer E-Mail im pdf-Format gestellt.
§ 10 Überlassene Materialien und Urheberrechte
  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form – sowie an allen digitalen Konstrukten wie etwa Landingpages, Stellenanzeigen, Bewerberfunnels, Kanban Boards etc. behält sich everbay Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Materialien dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Rechte des Bestellers an seinerseits überlassenen, von everbay benutzten Materialien bleiben davon unberührt. Diese Materialien sind nach Ende des Angebots sofort und ohne weitere Aufforderung zu löschen.
  2. Sämtliche Arbeitsergebnisse und Informationen, die everbay für den Besteller produziert und zur Verfügung stellt, unterliegen dem Urheberrecht von everbay.
  3. Der Besteller trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
  4. Mit der Beauftragung bzw. Bestellung bestätigt der Besteller, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Rregress
  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 12 Sonstiges
  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Dienstleisters, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der durch sie geregelten Kooperationsverträge unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der durch sie geregelten Vertrages im Übrigen unberührt.